Abschaffung der Strassenbaubeiträge

Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

SPD-Fraktion stellt Antrag im Landtag NRW und sieht breites gesellschaftliches Bündnis hinter sich

Der Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

„Mit diesem Schritt wollen wir tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Essen stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen, wenn die Straße vor Ihrer Haustür gemacht wird. Denn nicht selten wurde die Eigentumswohnung oder das kleine Eigenheim fürs Alter mit den letzten Ersparnissen gekauft. Wenn dann der Gebührenbescheid kommt, bedeutet das den Absturz in eine echte Notlage. Häufig sind die Kosten auch im Vorfeld nicht kalkulierbar und der Bescheid trudelt erst nach Jahren ein, sodass eine Planungssicherheit in keiner Form gegeben ist“, so die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

Die SPD-Fraktion lässt die Kommunen mit den Kosten natürlich nicht im Regen stehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Für die Stadt Essen würde das unter dem Strich also keine Änderung bedeuten. Mehr noch: Zukünftig hätte sie es auch nicht mehr mit hunderten einzelnen Rechnungsempfängern zu tun, sondern würde lediglich mit dem Land abrechnen. Also auch eine echte Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich dann um andere Angelegenheiten kümmern können, die momentan brach liegen.

„Jetzt liegt der Ball bei den Fraktionen von CDU und FDP. In den Städten und Gemeinden werben deren Parteifreunde offen für die Abschaffung dieser Beiträge. Auch der Bund der Steuerzahler hat eine Kampagne zu deren Abschaffung gestartet. Wir bieten den Regierungsfraktionen in NRW ein breites Bündnis für diesen bürgerfreundlichen Weg an. Die heutige Diskussion im Landtag gibt da aber wenig Hoffnung“, so die drei Essener SPD-Abgeordneten abschließend.

Hintergrund:

 

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

 

 

Anlage: Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, Drucksachennummer 17/4115

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Stolpersteine putzen

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Stolpersteine putzen in Borbeck

Am Freitag, 09. November 2018, treffen sich die Borbecker Sozialdemokraten und Arbeiterwohlfahrt zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nehmen dies zum Anlass, die Stolpersteine zu reinigen. Für alle Interessierten Borbeckerinnen und Borbecker ist Treffpunkt um 17.30 Uhr am Germania-Denkmal in Borbeck.

Am 09. November 1938 – vor genau 80 Jahren – fand in Deutschland die Reichspogromnacht statt, die den Auftakt der nationalsozialistischen Verfolgung der Juden bildete.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden im Rahmen des Kunstprojektes von Gunter Demnig in Borbeck jeweils vor ihren damaligen Wohnhäusern über 20 „Stolpersteine“ im Boden einzementiert, auf denen die Namen und Lebensdaten von Verfolgten und Getöteten des Nazi-Regimes verzeichnet sind.

„Die Reichspogromnacht markiert den Beginn der offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser wurden geplündert und in Brand gesteckt. 400 Menschen kamen ums Leben. Das Regime machte fortan keinen Hehl mehr aus ihrem Ziel, jüdisches Leben in Deutschland – und ganz Europa – zu vernichten. Gerade in der heutigen Zeit, wo der Antisemitismus wieder voranschreitet und in der Rechte Kräfte wieder aufmarschieren und ausländische Mitbürgerinnen und –bürger angreifen, müssen wir ein Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus setzen. Unser Zeichen am 09. November lautet: Nie wieder!“, so der Vorsitzende der SPD Borbeck, Marcus Schütz.

Am 08. November findet anlässlich des Gedenktages ein ökumenischer Gottesdienst ab 17 Uhr in der evangelischen Marktkirche in Essen statt. Um 19 Uhr folgt eine Gedenkveranstaltung in der Alten Synagoge.

100 Jahre AWO/2019

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Vor 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz war 1919 die erste Frau überhaupt, die eine Rede in einem deutschen Parlament hielt. Viele weitere Fortschritte für die Gleichstellung von Frauen sind seitdem errungen worden. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Deswegen loben wir den Marie-Juchacz-Preis aus. Mach mit beim Kreativwettbewerb und schreibe die Rede, die Marie Juchacz heute halten würde! Oder bewirb Dich beim Engagementwettbewerb mit Deinem Projekt für mehr politische Beteiligung von Frauen!

Alle Infos: https://www.spdfraktion.de/mariejuchaczpreis

Gründung der AG 60 plus

Im Oktober wurde für den Bezirk IV die AG 60+ gegründet. Thomas Kutschaty und Alfred Steinhoff (Vorsitzender der AG 60+ für den Unterbezirk) luden zu der Gründung in die Räumlichkeiten der AWO Bergeborbeck ein. Die Mitglieder wählten im Anschluß den Vorstand.

Gewählt wurden:

Ulrich Schulte-Wieschen (Vorsitzender)

Hildegard Lübben (stellv. Vorsitzende)
Helmut Kerber (Schriftführer)
Wolfgang Engelmeier (Beisitzer)
Umberto L. (Beisitzer)
Helga Rabe (Beisitzerin)
Ingrid Ohde (Beisitzerin)
Hans Werner Nitz (Beisitzer)
Barbara Pohl Beisitzerin)

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Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben

Schule für Frintrop

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Erweiterungsbau an der katholischen Altfriedschule in Essen-Frintrop um einen Zug als dreizügige konfessionelle Grundschule für nun geplante 9,8 Millionen Euro

10 Millionen für nur eine zusätzliche Klasse pro Jahr!?

Die Frintroper-SPD  begrüßt selbstverständlich, dass es überhaupt eine städtische Reaktion auf den nachgewiesenen Mangel an Schulplätzen in Frintrop gibt. Dass aber weiterhin kategorisch die Gründung einer neuen und notwendigen Gemeinschaftsgrundschule verhindert wird und nun sogar fast 10 Millionen Euro für die Erweiterung für nur einen einzigen zusätzlichen Zug an der Altfriedschule bereitgestellt werden,  wird von uns nicht akzeptiert.

Dieser  Erweiterungsbau reicht weder für die bereits heute bestehende Nachfrage  und erst recht nicht für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler, die bereits die Kindergärten in Frintrop besuchen. Diese einseitige Bevorzugung der Altfriedschule und ihrer Trägerschaft ist für die  Bevölkerung bildungspolitisch alternativlos und daher unerträglich. Wir fordern daher die schulpolitischen Entscheidungsträger und die Schulverwaltung in Essen noch einmal auf, die ehemalige Walter Pleitgen Schule zu reaktivieren und endlich für eine konfessionsungebundene und gute Gemeinschaftsgrundschule in Frintrop Sorge zu tragen.

Eine solche Schule würde sicherlich auch von den Kindern im nahen Oberhausen besucht!

Früher fehlte in Essen immer das Geld für Schulen. Nun fehlt ein Plan!

Vorstand der SPD-Frintrop

Dirk Busch

Ostereier Aktion

Wie jedes Jahr so auch in diesem,wurden am Karsamstag ,in Unter,-und Oberfrintrop Ostereier an die Frintroper Bürger verteilt.

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